Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris "gleiche Regeln für alle" gefordert. "Die Zukunft unseres Kontinents hängt auch von unserer Fähigkeit ab, ausgeglichene Beziehungen zu China zu entwickeln", sagte Macron zum Auftakt eines Treffens mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in der französischen Hauptstadt.

Von der Leyen bezeichnete die Beziehungen zwischen China und der EU als "Herausforderung" und nannte als Beispiel "staatlich geförderte Überkapazitäten" in China und die Frage des "gleichen Marktzugangs". Als Beispiel nannte sie auch den gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise. "Zusätzlich haben sowohl China als auch die EU ein gemeinsames Interesse an Frieden und Sicherheit und an dem effektiven Funktionieren der regelbasierten internationalen Ordnung."

Ukraine und Gazastreifen

Im Hinblick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sagte Macron, die Koordination mit China sei "absolut entscheidend". Vor dem Treffen hatte er die Hoffnung geäußert, dass China seinen Einfluss auf Russland stärker nutzen werde.

"China und die EU müssen als zwei bedeutende Weltmächte Partner bleiben und weiterhin den Dialog und die Zusammenarbeit suchen", betonte Xi seinerseits. Der Chinese forderte weiter, dass China und die EU eine stabile und gesunde Entwicklung ihrer Beziehungen fördern sollten, um zum Frieden und zur Entwicklung der Welt beizutragen.

Subventions- und Handelspraktiken

Vor dem Treffen hatte von der Leyen deutlich gemacht, dass die EU die aktuellen chinesischen Subventions- und Handelspraktiken nicht länger tolerieren wird. "Aufgrund seiner schwachen Inlandsnachfrage produziert China derzeit mit massiven Subventionen mehr, als es verkauft", ließ die Spitzenpolitikerin kurz vor dem Dreiertreffen mitteilen.

Dies führe zu einem Überangebot an subventionierten chinesischen Gütern wie Elektrofahrzeugen und Stahl und dies wiederum zu unfairem Handel. "Europa kann solche marktverzerrenden Praktiken, die zu einer Deindustrialisierung in Europa führen könnten, nicht akzeptieren", erklärte von der Leyen. Sie werde die chinesische Regierung ermutigen, die Überkapazitäten kurzfristig anzugehen. Gleichzeitig werde man sich eng mit den Staaten aus der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen sowie ebenfalls betroffenen Schwellenländern abstimmen. Als ebenfalls "nicht tragbar" bezeichnete von der Leyen die derzeitigen Ungleichgewichte beim Marktzugang. "Wir müssen handeln, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb fair und nicht verzerrt ist", warnte sie.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission angekündigt, mögliche Strafzölle auf Elektroautos aus China zu prüfen. Die EU wirft chinesischen Elektroautoherstellern wie BYD, Geely und SAIC massive staatliche Subventionen vor, die ihnen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt verschaffen. Von der Leyen betonte vor dem Treffen mit Xi zugleich, dass die EU keine Abkopplung von China anstrebe. Die Beziehung zu dem Land sei eine der komplexesten, aber auch eine der wichtigsten.

Programm

Das Treffen zwischen Xi Jinping sowie Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron begann am späten Vormittag im Pariser Élysée-Palast. Danach wollen sich Macron und Xi am Nachmittag zu zweit austauschen. Inhaltlich soll es bei Xis Staatsbesuch um die Kriege in der Ukraine und in Nahost, um Wirtschaftsthemen und den Klimaschutz gehen, wie es aus Paris hieß. Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Sport und Wissenschaft stehe auf der Agenda.

Am Abend stehen ein französisch-chinesisches Wirtschaftstreffen sowie ein Staatsbankett an. Xi landete am Sonntag in Frankreich. Seine Europareise wird ihn auch nach Serbien und Ungarn führen. (APA, 6.5.2024)