Phoenix (Arizona) – Die Abgeordneten des US-Bundesstaats Arizona haben eine Rückkehr zu einem Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat für die Aufhebung des 160 Jahre alten Gesetzes, das nach einem Urteil eines Landesgerichts ansonsten in einigen Wochen wieder in Kraft getreten wäre. Bei der Abstimmung, die mit 16 zu 14 endete, unterstützten zwei Republikaner die Demokraten.
Es wurde damit gerechnet, dass die demokratische Gouverneurin Katie Hobbs die Vorlage schnell unterzeichnen wird. Das Repräsentantenhaus von Arizona hatte den Entwurf in der vergangenen Woche angenommen. "Wir sind hier, um ein schlechtes Gesetz aufzuheben", sagte die demokratische Senatorin Eva Burch zu ihrer Entscheidung, für die Aufhebung zu stimmen. "Ich möchte nicht, dass wir Gesetze über Frauen in Ehren halten, die zu einer Zeit geschrieben wurden, als Frauen nicht wählen durften." Die republikanische Senatorin Wendy Rogers sagte dagegen, die Aufhebung des Gesetzes verstoße gegen die konservativen Werte Arizonas. "Das Leben beginnt mit der Empfängnis. Damit lagen sie 1864 richtig. Wir müssen auch 2024 richtig liegen."
Thema im Präsidentschaftswahlkampf
Vor etwa drei Wochen hatte ein Gericht das Gesetz gegen Abtreibung für wieder gültig erklärt und damit einen erbitterten Streit im US-Wahlkampf befeuert. Die Richter erklärten, das Parlament des Staates habe nie ein Recht auf Abtreibung beschlossen oder bestätigt. In Arizona leben etwa 7,4 Millionen Menschen. Die Region im Südwesten der USA wurde 1912 zum Bundesstaat. Das Gesetz aus der Zeit davor verbietet alle Abtreibungen außer solchen zum Schutz des Lebens der Mutter.
Zum Thema wurde die Abtreibung wieder durch ein Urteil des Supreme Court in Washington im Jahr 2022, ein landesweites Recht auf Abtreibung wieder aufzuheben. Damit fiel die Entscheidung über eine Legalisierung an die einzelnen 50 Bundesstaaten zurück. Arizonas Rückkehr zu dem drakonischen Gesetz aus dem 19. Jahrhundert war auch zum Thema im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf geworden. Die Demokraten planten, stark auf den Kampf gegen strenge Abtreibungsrestriktionen zu setzen. Womöglich auch aus Sorge vor Stimmenverlusten positionierte sich dann aber auch Donald Trump schnell gegen das Gesetz. Das dürfte dazu beigetragen haben, dass sich unter den Republikanern in Arizona die gerade ausreichende Zustimmung für die Rücknahme fand. (APA, 2.5.2024)