Bei sonnigem Wetter ist am Mittwoch in Wien der traditionelle Maiaufmarsch der SPÖ gestartet. SPÖ-Chef Andreas Babler warnte in seiner Rede vor einer "schwarz-blauen autoritären Wende". "Wie ein Bollwerk stehen wir auf, um die demokratischen Grundpfeiler zu schützen. Immer auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden zu haben. Bei der Errichtung der Ersten und Zweiten Republik. Das war die Sozialdemokratie." Man stehe für einen starken Sozialstaat. Errungenschaften wie Schutzeinrichtungen, Versicherungs- oder Krankenleistungen will Babler verteidigen. Das ging auch in Richtung ÖVP und FPÖ, zur Debatte um eine Arbeitszeitverlängerung sagte Babler: "Was kommt als nächstes? Die Prügelstrafe? Wir wollen uns nicht mit solchen Schwachsinnigkeiten beschäftigen. Wir zeigen, mit Herz und Hirn für Österreich."

"Pensionsantrittsalter nicht erhöhen"

Private Leistungen im Pensionssystem sieht Babler nicht als erstrebenswert. "Wir wollen eine gesetzliche Pensionsversicherung. Ein Staat ist eine funktionierende Partnerschaft", sagte Babler. Darauf müsse man sich verlassen können. Das Pensionsantrittsalter werde unter ihm nicht erhöht werden. Viel mehr will er die Lebensqualität erhöhen. Wichtig war es Babler auch, seine Arbeit für Kinderrechte und gegen Kinderarmut hervorzuheben. Dafür wolle er am Ballhausplatz ins Bundeskanzleramt einziehen und die Nationalratswahl im September gewinnen.

Seit den frühen Morgenstunden sind die roten Delegationen aus den Bezirken in Richtung Innenstadt spaziert: Bürgermeister Michael Ludwig stand einmal mehr an der Spitze der Delegation seines Heimatbezirks Floridsdorf, Bundesparteichef Andreas Babler gesellte sich zum 14. Bezirk. Am Wiener Rathausplatz trafen sie alle zusammen.

Die Demo steht heuer offiziell im Zeichen der EU-Wahl, die in etwas mehr als einem Monat steigt. Das Motto des Aufmarsches lautet "Wir in Wien stehen für ein faires Europa". Das erste Wort hatte am Tag der Arbeit wie immer der Wiener Bürgermeister. Michael Ludwig betonte gleich zu Beginn, dass nach wie vor die SPÖ die wahre Arbeiterpartei sei. Das habe die kürzlich geschlagene Arbeiterkammerwahl gezeigt, bei der die sozialdemokratische Fraktion FSG allein deutlich mehr als die Hälfte der Stimmen bekam.

Einigkeit beschworen

"Auch bei der nächsten Wahl werden wir wieder an erster Stelle stehen", sagte Ludwig mit Blick auf die EU-Wahl am 9. Juni. Der Stadtchef schwor seine Parteifreunde nach den internen Querelen der vergangenen Jahre auf Einigkeit ein: In der Geschichte sei die SPÖ immer erfolgreich gewesen "wenn wir an einem Strang gezogen haben. So, wie wir es auch jetzt wieder beweisen werden." In der EU gebe es "natürlich viel zu verbessern, aber gerade darum braucht es eine starke Sozialdemokratie. Es geht um ein soziales und gerechtes Europa." Dafür brauchte man eine starke EU und die werde die SPÖ gegen rechtspopulistische Parteien verteidigen, die "Europa von innen heraus zerstören wollen", sagte Ludwig. Deren Anti-EU-Haltung sei auch ein Grund, "warum für mich eine Koalition mit der FPÖ nicht infrage kommt".

Die vormalige ÖVP-FPÖ-Koalition habe zudem eine Patientenmilliarde versprochen. Ludwig verwies auf die Kritik des Rechnungshofes und sagte: "Jetzt sehen wir das Minus. Und wir rechnen weiter. Das hatte nur einen Zweck: Gewerkschafter raus aus der Sozialversicherung." Auf Konfrontation ging der Wiener Bürgermeister auch zur aktuellen türkis-grünen Bundesregierung. Bei der Teuerung habe Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nicht mit einem Gaspreis- und einem Mietpreisdeckel helfen wollen, weil davon "vor allem Wien profitiert hätte", kritisierte Ludwig.

Schieder sieht Richtungsentscheidung in EU

Danach nützte der rote EU-Spitzenkandidat Andreas die Bühne, um die SPÖ für den Wahlkampf zu mobilisieren. Es stehe "extrem viel auf dem Spiel", sagte Schieder und warnte vor einer Zerstörung des sozialen Gefüges in Europa. Auf wirtschaftspolitischer Ebene stehe man vor einer Richtungsentscheidung: "Wollen wir weiterhin Steuer- und Subventionsgeschenke für Superreiche oder wollen wir endlich, das begonnen wird mit dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung?" Schieder sagte zudem den "verschwurbelten Klimaleugnern" den Kampf an, die "so tun als wäre nichts". Es brauche Leute in der Regierung, die "endlich was unternehmen gegen den Klimawandel – sozial gerecht, fair und gesund." (red, ta, balm, 1.5.2024)