Nicaragua wirft Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag "Beihilfe zum Völkermord in Gaza" vor. Nämlich durch Waffenlieferungen an Israel.

Nicaragua. Ausgerechnet Nicaragua! Der mittelamerikanische Staat wird seit Jahrzehnten vom Clan des einstigen "Linken" Daniel Ortega beherrscht, der 1979 (!) erstmals an die Macht kam. Dabei kommt es laut Berichten von Amnesty International zu einer "exzessiven Ausübung von Gewalt durch Polizeikräfte, oft in Koordination mit parapolizeilichen Gruppen, die für tausende willkürliche Inhaftierungen verantwortlich sind". Das Ortega-Regime begehe konstant Menschenrechtsverletzungen wie "willkürliche Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen, außergerichtliche Exekutionen und willkürlichen Entzug der Staatsbürgerschaft". Gegen die indigene Bevölkerung der Miskitos werde ein Kleinkrieg geführt.

Ortega und seine Sandinisten waren einst die Darlings der europäischen Linken, unterscheiden sich aber inzwischen in nichts von den üblichen fragwürdigen Regimen. So wie Südafrikas Regierungspartei und andere ehemals "linke Freiheitskämpfer" des Globalen Südens, die zu brutalen Autokraten geworden sind und in seltsamer Bruderschaft Israel das Verbrechen des Genozids vorwerfen.

Israels Kriegsführung ist scharf zu verurteilen – aber nicht von einigen der übelsten Menschenrechtsverletzer der Welt. (Hans Rauscher, 8.4.2024)