Macht sich jetzt irgendwer in diesem Staat Gedanken über die größte Staatsaffäre seit Jahrzehnten? Dass offenbar eine "nachrichtendienstliche Zelle" (Staatsanwalt, Anm.) aus Ex-Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in Verbindung mit einem flüchtigen Manager/Spion für die Russen spioniert hat? Und dass dieselben Leute vom seinerzeitigen Innenminister und nunmehrigen FPÖ-Chef Herbert Kickl benutzt wurden, um den Verfassungsschutz zu zerschlagen?

Verharmlost Wladimir Putins Angriffskrieg: FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Verharmlost Wladimir Putins Angriffskrieg: FPÖ-Chef Herbert Kickl.
APA/ROLAND SCHLAGER

Stellt sich irgendwer die Frage, ob man nicht die FPÖ als "Russenpartei" bezeichnen kann? Besuche von FPÖ-Abgeordneten beim tschetschenischen Handlanger von Putin. "Wahlbeobachtung" ebensolcher Abgeordneter bei Putins Schein-Volksabstimmungen auf der annektierten Krim. Ein "Freundschaftsvertrag" der FPÖ mit der Putin-Partei Einiges Russland. Inserate für rechtsextreme Medien, die den Putin-Kurs verherrlichen. Dann der "Überraschungsangriff" auf den Verfassungsschutz unter Verwendung von Mitgliedern der "Zelle". Und seit dem Überfall Putins auf die Ukraine eine Abfolge von antiukrainischen Äußerungen und Verharmlosungen von Putins Aggression durch die FPÖ und vor allem Herbert Kickl selbst.

Zum zweiten Jahrestag des Überfalls machte Kickl die "Kriegstreiberei der EU" (!) dafür verantwortlich. Man müsse nur aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern ...

Gibt das irgendwem in diesem Land zu denken? (Hans Rauscher, 5.4.2024)