Jetzt steht einer ultimativen Verwaltungsreform in Österreich nichts mehr im Wege. Bund und Länder haben am Freitag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, eine gemeinsame noch dazu. In dieser sollen nun bis Jahresende je vier Bundes- und vier Landesvertreter darüber diskutieren, wie man die Agenden des sogenannten Artikel 12 der Verfassung neu regeln könnte.

Was Artikel 12 ist? In den Worten des selten um eine Wuchtel verlegenen scheidenden Wiener Bürgermeisters Michael Häupl: "Den kennt eh niemand außer ein paar Spezialisten." Dennoch geht es um äußerst wichtige Bereiche. Artikel 12 regelt Materien, in denen der Bund Grundsatzgesetze erlassen kann und die Länder Ausführungsgesetze. Darunter fällt die Mindestsicherung, das Spitalswesen, aber auch die Energiepolitik – alles machtpolitisch heikle Materien, in denen derzeit doppelt gemoppelt wird.

Machtspiele

Alle sind sich grundsätzlich einig, dass das keinen Sinn macht und es besser wäre, wenn nur eine Stelle zuständig ist. Also Bund oder Länder. Die Einigkeit hört sich aber ganz schnell auf, wenn es um die konkrete Neuaufteilung geht. Wer will schon Macht abgeben?

Dieses Spiel wird auch seit Jahren beim Schulwesen gespielt. In unregelmäßigen Abständen drängen die Länder auf eine Verländerung der Lehrer und Schulen. Jetzt startet Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) einen neuen Anlauf für eine Idee, deren Sinnhaftigkeit von Experten seit Jahren bezweifelt wird und deren Chance auf Umsetzung praktisch nicht vorhanden ist.

Angewiesen auf die SPÖ

Erschwerend kommt nämlich dazu, dass sich die türkis-blaue Regierung nicht nur mit den Landesfürsten einigen muss, sondern auch mit der SPÖ. Ohne die bringt sie nämliche eine Verfassungsänderung, die in die Kompetenzen der Länder eingreift, nicht durch den Bundesrat.

Die Lust, Sebastian Kurz einen Prestigeerfolg zu gönnen, wird sich bei SPÖ-Chef Christian Kern aber in äußerst engen Grenzen halten. Vorher würde er wohl nochmals Tal Silberstein mit einer Wahlkampagne beauftragen. Der Versuch einer großen Föderalismusreform ist daher zum Scheitern verurteilt – wie die gefühlten tausend davor. (Günther Oswald, 18.5.2018)