Für das Überwachungs-, äh, "Sicherheits"-Paket der Regierung ist kein Begutachtungsverfahren vorgesehen.

Die Bedenken der Beamten des Außenamts bezüglich der EU-Konformität der Kürzung des Familiengelds für im Ausland lebende Kinder wurden kurzerhand von der Website des Ministeriums entfernt.

Die Bestellung zweier Verfassungsrichter, bezüglich ihres ideologischen Hintergrunds von Interesse, wird zwar einem "Hearing" im Parlament unterzogen, dieses ist aber in einer Art Speed-Dating gestaltet, sodass eine eingehende Prüfung unmöglich wird.

Minister (zumindest die türkisen) dürfen nur dann Interviews geben, wenn es die zentrale Stabsstelle von Sebastian Kurz erlaubt. "Message-Control" ist die Devise der türkisen Control-Freaks.

Kanzler Sebastian Kurz selbst lässt nichts verlauten zu den Aufreger-Causen der letzten Tage, er liegt allerdings mit Influenza im Bett. Aber wenn er wieder da ist, wird man nicht mehr als die üblichen Formeln ("die Grenze ist das Strafrecht", "rasche Aufklärung", "koalitionäre Pakttreue" etc.) erwarten können.

Informationsmanagement ist an sich ja nicht undemokratisch. Es liegt an einer kritischen Öffentlichkeit, die glatte Abwehrfront aufzubrechen. Nur: "Neu regieren" ist das nicht. Sondern einfach autoritäre Politik mit höflicher Miene. (Hans Rauscher, 22.2.2018)