Wien – Für den anlaufenden EU-Wahlkampf stehen bei den Parteien wieder Millionenbudgets bereit. Zahlen zur Höhe der geplanten Wahlkampfausgaben vor der Wahl am 9. Juni nennen aber nur Grüne und Neos. ÖVP, SPÖ und FPÖ lassen sich bisher nicht in die Karten schauen, betonen aber, dass man sich an die gesetzliche Obergrenze halten will. Ab diesem Dienstag, dem Stichtag für die EU-Wahl, läuft der Zähler: Bis zum Wahltag dürfen die Parteien je maximal 8,66 Millionen Euro ausgeben.
Die drei größten Parteien wollen ihre Budgets im Vorfeld nicht beziffern. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker betonte gegenüber der APA in Bezug auf Europa- und Nationalratswahl lediglich: "Wir werden uns in beiden Wahlkämpfen an die gesetzliche Obergrenze halten." Auch die SPÖ-Kampagnensprecherin Sigrid Rosenberger wollte vor der Europawahl keine Zahlen zum Wahlkampfbudget nennen und betonte, dass sich ihre Partei an die gesetzliche Obergrenze halten werde. Tatsächlich wurde die Wahlkampfobergrenze bei Europawahlen anders als bei Nationalratswahlen nie erreicht. Von der FPÖ heißt es auf Anfrage lediglich, dass man sich für den Wahlkampf nicht verschulden müsse.
Grüne wollen am wenigsten ausgeben
Kein Geheimnis aus ihren Budgets machen dagegen Neos und Grüne: Die Neos haben nach eigenen Angaben einen Rahmen von 2,5 Millionen Euro für das Wahlkampfbudget beschlossen. Die Grünen wollen sparsamer sein und rechnen mit einem Budget von rund 1,5 Millionen Euro vonseiten der Bundespartei. Dazu kommen noch "etwas über einer halben Million Euro" für Aktivitäten der Bundesländer. "Als Grüne haben wir bereits 2019 gezeigt, dass man mit einem sparsamen Wahlkampf sehr erfolgreich sein kann", betont die Partei.
In die EU-Wahlen wird von den Parteien traditionell weniger Geld gesteckt als in die heimischen Wahlen. Zudem bekommen sie anders als bei der Nationalratswahl nach der Europawahl zumindest einen Teil ihrer Wahlkampfausgaben zurückerstattet. Infolge der Valorisierung gibt es für diese Wahl 2,5 Euro Wahlkampfkostenrückerstattung pro Wahlberechtigten für die Parteien – das sind insgesamt rund 16 Millionen Euro. Verteilt wird diese Summe auf die Parteien, die es ins EU-Parlament schaffen, gemäß ihrer Stimmenstärke. Erstattet werden nur tatsächlich getätigte und von Wirtschaftsprüfern bestätigte Wahlkampfausgaben.
Bei der letzten Europawahl 2019 hatten die Parteien in Summe fast 13 Millionen Euro als zusätzliche Parteienförderung erhalten. Gemäß dem Wahlergebnis bekam die ÖVP 4,6 Millionen, die SPÖ 3,2 Millionen, die FPÖ 2,3 Millionen, die Grünen 1,7 Millionen, wobei sie die Förderung nicht gänzlich ausschöpfen konnten, und die Neos 1,1 Millionen. (APA, 26.3.2024)