Bernhard Auinger (SPÖ) hat am Palmsonntag die Bürgermeister-Stichwahl in der Stadt Salzburg mit 62,5 Prozent klar für sich entschieden. Am Dienstag beginnt er mit den Parteienverhandlungen und der künftigen Ressortaufteilung. Wie angekündigt, trifft er als Erstes den Zweitplatzierten Kay-Michael Dankl von der KPÖ, der ein Wohnressort für sich beansprucht. Nach Ostern sollen dann die eigentlichen Verhandlungen für ein neues Arbeitsprogramm beginnen. Die SPÖ erhält neben dem Bürgermeister noch eine zweite Stadträtin. KPÖ Plus, ÖVP und die grüne Bürgerliste bekommen in der Proporzregierung je einen Stadtratsposten. Dankl und Florian Kreibich (ÖVP) werden zudem Vizebürgermeister. Die neue Regierung wird am 8. Mai in der konstituierenden Gemeinderatssitzung angelobt. Nach fünf Jahren, in denen in vielen Bereichen wenig weitergegangen ist, sind für die künftige Stadtregierung viele Baustellen offen. DER STANDARD hat die zehn drängendsten Projekte, die in der Mozartstadt anstehen, zusammengefasst.

Leistbares Wohnen

Der Hauptgrund, warum so viele Menschen in Salzburg die KPÖ Plus und Kay-Michael Dankl gewählt haben, ist, dass die Partei sich für leistbares Wohnen einsetzt. Das ist in Salzburg Mangelware. Die Mieten am freien Markt steigen seit Jahren in die Höhe. Laut einer Studie des Salzburger Instituts für Raumordnung (SIR) machten die Wohnkosten in der Stadt im Schnitt 44 Prozent des Haushaltseinkommens aus. Salzburg liegt zudem im Bundesländervergleich laut Statistik Austria beim durchschnittlichen Quadratmeterpreis von Mietwohnungen inklusive Betriebskosten mit 10,4 Euro an der Spitze. Dicht gefolgt von Vorarlberg mit 10,2 und Tirol mit 9,9 Euro. Laut einer Erhebung des Stadtplanungsamts braucht es bis 2045 in der Stadt 7.500 neue Wohnungen.

Auinger und Dankl kündigten als Wahlversprechen an, dass die Stadt wieder selbst Grundstücke kaufen und Wohnbauten errichten sollte. Auinger nannte zudem drei konkrete Grundstücke, die bereits zum Teil der Stadt gehören: das Asfinag-Gelände an der Münchner Bundesstraße, das Kabellager von der Salzburg AG und die Obus-Remise in der Alpenstraße, die mit Wohnungen überbaut werden könnte. Die Überbauung von Flächen, etwa von Supermärkten, wird aufgrund der beschränkt verfügbaren Grundstücke darüber hinaus ein wichtiges Thema der Stadtregierung. Schnell zu beschließen ist ein neues Räumliches Entwicklungskonzept (REK), das die Grundpfeiler für die Stadtentwicklung bis 2044 festlegt und regelt, wo künftig was gebaut werden kann und darf.

Gemeinnütziger Wohnbau

Eine große Baustelle ist die Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft m.b.H. (GSWB), die Anfragen von Mieterinnen und Mietern einfach unbearbeitet unter den Tisch fallen ließ. Das kostete Geschäftsführer Peter Rassaerts den Job, und auch der Aufsichtsratschef trat zurück. In vielen der 25.000 Wohnungen herrschen verheerende Missstände. Die Führung des größten gemeinnützigen Wohnbauträgers muss neu aufgestellt werden. Die GSWB gehört je zur Hälfte Stadt und Land Salzburg. Auinger kündigte an, die Geschäftsführung extern besetzen zu wollen und nicht parteipolitisch.

Leerstand

KPÖ und SPÖ wollen auch beide beim Leerstand ansetzen. Dankl will in einem ersten Schritt nach Innsbrucker Vorbild den Leerstand erheben. Denn derzeit weiß man nicht einmal, wie viele Wohnungen ungenutzt leer stehen. Nur mit einer Datenbasis kann eine Leerstandsabgabe sinnvoll eingehoben werden. Auch Zweitwohnsitze und zweckentfremdeter Wohnraum für Airbnb-Vermietungen sind in der Tourismusstadt ein riesiges Thema.

Verkehrsberuhigung

Eine weitere große Baustelle an der Salzach ist der Verkehr. Die angesagte Verkehrsberuhigung in der Innenstadt wurde in der vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt. In der Diskussion steht eine Sperre des Neutors mit neuer Oberflächengestaltung zwischen dem Haus der Natur und dem Herbert-von-Karajan-Platz. Die Sperre für den motorisierten Individualverkehr lehnte Auinger jedoch zuletzt ab. Wie auch die grüne Bürgerliste und die KPÖ Plus sprach er sich jedoch für eine Bevorzugung von Fußgängern und Radfahrerinnen im Straßenverkehr aus.

Obus-Ausbau

Eine rasche Lösung braucht es für die Obusse, die in den letzten Jahren schlechter statt besser wurden. Der wegen Personalengpässen eingeführte 15-Minuten-Takt wurde zum unhaltbaren Dauerzustand. Erst zwei Linien sind in einen Zehn-Minuten-Takt zurückgekehrt. Es muss möglichst rasch der gesamte Fahrplan wieder auf eine kürzere Frequenz umgestellt werden. Dafür braucht es Personal, Geld und eine geeignete Planung im neu geschaffenen Verkehrsbeirat.

S-Link

Spannend wird, wie es mit dem S-Link weitergeht. Die unterirdische Variante hat Bernhard Auinger aus Kostengründen als Einziger ausgeschlossen. Er will, dass eine oberirdische Lösung von der Projektgesellschaft geprüft wird. Da könnte sich die ÖVP im Land jedoch querlegen, die derzeit eine landesweite Bürgerbefragung zu der geplanten Verlängerung der Lokalbahn bis zum Schloss Mirabell und später weiter nach Hallein plant. Auch ohne unterirdische Variante braucht es jedenfalls eine schienengebundene Verkehrslösung in Salzburg, denn die Obusse stehen vielerorts mit den Autos im Stau.

Radwege

Auch bei den Radverbindungen in Salzburg ist einiges liegen geblieben. Es gibt immer noch keinen durchgängigen Radweg an der Innsbrucker Bundesstraße nach Wals, es fehlen eine gefahrenfrei befahrbare Anbindung zum Stadtteil Gingl und ein baulich getrennter Radweg vom Salzburger Hauptbahnhof in die Stadt. Die Liste lässt sich fortsetzen. Auinger kündigte an, das Radwegebudget verdoppeln zu wollen. Für große Projekte wie die beiden Brücken über die Gleise zwischen Gnigl und Itzling bräuchten dann wohl noch Sonderbudgets.

Kinderbetreuung

Große Investitionen braucht es in Salzburg auch beim Ausbau der Kinderbetreuung. Vor allem Eltern von Kleinkindern müssen lange warten, bis sie einen Platz in einer Krabbelgruppe ergattern. Was schwer mit den aktuellen Karenzmodellen vereinbar ist. Die Stadt selbst führt derzeit nur drei Kleinkindergruppen, in denen 24 Kinder betreut werden. Insgesamt werden 1.285 unter Dreijährige in der Stadt überwiegend in privaten Einrichtungen betreut. Auinger hat in seinem Wahlprogramm angekündigt, 400 stadteigene Kleinkindgruppen-Plätze schaffen zu wollen. Eine Herausforderung wird auch die Personalsuche. Denn zuletzt konnten nicht einmal Pensionierungen nachbesetzt werden.

Hallenbad

Wortwörtlich eine Baustelle ist das Paracelsus-Hallenbad, das mittlerweile seit 26. Juli geschlossen ist, weil ein Teil der markanten Hängedecke herabgehangen war. Damit hat die gesamte Stadt Salzburg aktuell nur noch ein Hallenbad mit nur sechs Schwimmbahnen. Vier davon sind fast durchgehend für Schwimmkurse reserviert. Rund 1.300 Kinder besuchen jährlich die kostenlosen Schwimmkurse der Stadt. Nun ist die Stadtregierung am Zug, damit einerseits die Mängel in dem erst vier Jahre alten neuem Halleinbad behoben werden. Anderseits versprachen sowohl SPÖ als auch KPÖ Plus im Wahlkampf, dass es ein weiteres Hallenbad geben werde. Der bislang Ressortzuständige und jetzige Bürgermeister Auinger möchte am Gelände des Freibades Leopoldskron ein weiteres Hallenbad bauen. Eine Kostenschätzung in der Höhe von zehn Millionen Euro liegt bereits vor.

Nazi-Straßen umbenennen

Die linke Mehrheit aus SPÖ, KPÖ Plus und grüne Bürgerliste kann nun Straßen, die noch immer nach Nationalsozialisten benannt sind, umbenennen. Eine Historikerkommission, die die Verstrickungen der Namensgeber in das NS-Regime akribisch aufgearbeitet hat, hat der Stadt die Umbenennung von 13 Straßen und Plätzen empfohlen. Darunter so prominente Fälle wie Herbert von Karajan, Josef Thorak oder auch Ferdinand Porsche. ÖVP, FPÖ und ein Neos-Mandatar stimmten gegen eine Umbenennung. Auinger kündigte an, das Thema jedenfalls wieder im Gemeinderat diskutieren zu wollen. In der Mozartstadt sind aktuell mehr Straßen nach NSDAP-Mitgliedern benannt (46) als nach Frauen (37). (Stefanie Ruep, 25.3.2024)