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Die Milliardengewinne der Internetkonzerne haben die Regierung auf den Geschmack gebracht. Sie will sich ein Stück von der Torte abschneiden und Google & Co stärker besteuern.
Wien – In der Regierung wird eine höhere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon forciert. Auf Drängen der SPÖ werden nach STANDARD-Informationen nun mehrere Instrumente geprüft, mit denen man sich eine Scheibe von den Milliardengewinnen abschneiden könnte. Medienminister Thomas Drozda hat laut Insidern eine Untersuchung in Auftrag gegeben, mit der jene Pläne konkretisiert werden sollen, die Bundeskanzler Christian Kern in Interviews und in seinem "Plan A" bereits skizziert hat.
Im Zentrum steht dabei, die Internetumsätze unabhängig davon zu besteuern, ob das jeweilige Unternehmen über eine Betriebsstätte in Österreich verfügt. Viele Multis haben ihren Europasitz in Luxemburg, Irland oder den Niederlanden, weshalb hierzulande kaum oder keine Ertragsteuer bezahlt wird. Einzelne Länder wie Großbritannien haben darauf reagiert und eigene Kriterien für die Abgabenpflicht entwickelt. Nun soll diese Vorgangsweise nachgeahmt werden.
Bei ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling rennt die SPÖ damit offene Türen ein: Seit Mitte des Vorjahres beschäftigt sich eine Einheit des Ressorts mit derartigen Fragen. Das Ziel: "Versteuerung muss dort stattfinden, wo die Wertschöpfung stattfindet", heißt es aus dem Ministerium. Kern hatte das Thema im Spätsommer angezogen und gemeint, "jeder Würstelstand" zahle in Österreich mehr Steuern als internationale Konzerne wie Amazon.
Abgabe auf Onlinewerbeumsätze
Der zweite Hebel: Onlinewerbeumsätze sollen ebenso der fünfprozentigen Abgabe unterliegen, wie das für Print-, Hörfunk- und TV-Schaltungen der Fall ist. Diese Initiative wird vom Verband der Zeitungsverleger, dem DER STANDARD angehört, unterstützt. Mehrere Verlage wollen die aus ihrer Sicht bestehende Ungleichbehandlung bei der Werbeabgabe zudem beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Minister Drozda will mit einem Mehraufkommen aus der "digitalen" Werbeabgabe eine erweiterte Medienförderung finanzieren, wie er vor einem halben Jahre sagte.
Tauschähnliche Geschäfte im Visier
Dritter Punkt im roten Aktionsplan: Tauschähnliche Geschäfte sollen der Umsatzsteuer unterzogen werden. Onlinekonzerne machen demnach viel Geschäft mit den Daten der User, beispielsweise indem Werbung je nach Nutzungsverhalten oder Interessen platziert wird. Die Daten liefern die User gratis an Google & Co, indem Suchfunktionen, Landkarten und viele andere Informationen genutzt werden. Darin sieht die SPÖ die erwähnten tauschähnlichen Umsätze.
Vierter Punkt: Mit einer Aufstockung der Großbetriebsprüfer soll den Österreich-Töchtern ausländischer Großkonzerne auf den Zahn gefühlt werden. (Andreas Schnauder, 26.1.2017)