Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich für die jüngste Personalentscheidung einen symbolträchtigen Tag ausgesucht. Am Weltfrauentag soll die neue Gesundheits- und Frauenministerin in den Parteigremien abgesegnet werden. Nach dem Tod von Sabine Oberhauser war diese Neubesetzung notwendig geworden. Kern hat sich für die 46-jährige Pamela Rendi-Wagner entschieden, bisher Sektionschefin für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und Medizinische Angelegenheiten in jenem Ressort, das sie nun leiten soll.

Der Kanzler hat sich damit mit einem unkonventionellen Vorschlag durchgesetzt, der in der Partei nicht nur auf Zustimmung gestoßen war. Rendi-Wagner ist nicht Mitglied der SPÖ-Frauen, was bisher als gute rote Sitte für eine Frauenministerin gegolten hatte. Und sie kommt auch nicht wie ihre Vorgängerin aus der Gewerkschaft, die damit an Einfluss in der Bundesregierung verliert. Sozialminister Alois Stöger ist das einzige verbliebene rote Regierungsmitglied aus der Gewerkschaft.

Widerstände nicht groß

Dem Vernehmen nach waren die Widerstände in Partei und Gewerkschaft allerdings nicht allzu groß, offenbar auch mangels überzeugender Alternativen. Rendi-Wagner gilt als fachlich äußert kompetent und souverän im Auftreten. In den Augen Kerns gibt sie eine überzeugende Gesundheitsministerin ab, die glaubwürdig auch die Frauenagenden wahrnehmen kann. Einer Verschiebung der Kompetenzen, etwa der Frauenagenden hin zu Staatssekretärin Muna Duzdar, konnte Kern letztlich nichts abgewinnen, auch wenn das innerhalb der SPÖ diskutiert worden war.

Ein eigenes Frauenministerium wird es weiterhin nicht geben, die Agenden Gesundheit und Frauen bleiben gebündelt. Die Schaffung eines eigenen Frauenministeriums hätte eine größere Umschichtung erfordert, die Gesundheit hätte anderswo angehängt werden müssen, und letztlich wäre ein Ressort mit wenigen Befugnissen übriggeblieben. Das Gesamtbudget des Ressorts liegt bei einer guten Milliarde Euro, nur 10,15 Millionen davon sind für frauenspezifische Agenden vorgesehen.

"Backlash seit 2006"

Die frühere Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) ist überzeugt, dass es trotz geringen Budgets und weniger Kompetenzen eine Frauenministerin braucht. Die Frauenagenden hätten in letzten Jahren "ein wenig gelitten", sagt sie zum STANDARD. Rauch-Kallat spricht von einem "Backlash seit 2006". Es gebe weniger Frauen im Parlament und der Regierung, in der Privatwirtschaft sei der Aufstieg für Frauen "vor allem im mittleren Management schwieriger geworden", die Gehaltsschere schließe sich nur langsam, "sodass wir noch 200 Jahre brauchen, wenn wir in dem Tempo weitermachen".

Worauf sie den "Backlash" zurückführt: "Die Männer sind draufgekommen, dass jede Position für eine Frau eine weniger für einen Mann ist. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und in Zeiten, wo auch Führungspositionen weniger werden, ist der Konkurrenzkampf einfach größer geworden." Die Frauenministerin der Jahre 2003 bis 2007 zieht daher eine ernüchternde Bilanz: "Zu Beginn des Jahrtausends haben alle noch gejubelt, dass es aufwärts geht. Die Zeiten sind aber nicht so, dass es kontinuierlich weitergeht. Es gibt einen Knick, darauf muss man immer wieder aufmerksam machen." (Marie-Theres Egyed, Günther Oswald, Michael Völker, 7.3.2017)