Den Weg in den U-Ausschuss müssen die Abgeordneten nicht mehr oft antreten. Jetzt geht es nur noch um die Schlüsse aus der Aufarbeitung. Ein Bericht gibt erste Hinweise.
Wien – Der aus der Feder von Verfahrensrichter Walter Pilgermair stammende Entwurf für den Abschlussbericht des Hypo-Untersuchungsausschusses befasst sich auch mit den Versäumnissen der Bank nach der Verstaatlichung. Neben den Querelen um die Einrichtung einer Abwicklungseinheit und die Aufklärung der Vergangenheit geht es dabei um die Frage, inwieweit die finanzielle Sprengkraft der Hypo Alpe Adria erkennbar war.
Einen Warnschuss, der freilich verhallte, gab es schon 2011. Hypo und Finanzministerium hatten mit der Osteuropabank EBRD und der Weltbanktochter IFC Interessenten für eine Beteiligung am Balkan-Bankennetz an der Hand. Ein Einstieg der multilateralen Institutionen hätte den angeschlagenen Südosteuropa-Banken frisches Kapital und Expertise auf den schwierigen Märkten gebracht. Allerdings gestaltete sich der Prozess schwierig. EBRD und IFC nahmen eine detaillierte Prüfung der Bücher der Institute in Kroatien, Serbien, Bosnien und Montenegro vor (Due Diligence).
Ernüchternde Schlussfolgerungen
Die Schlussfolgerungen der beiden Organisationen, die bei einer Besprechung am 2. Mai 2011 im Finanzministerium dargelegt wurden, waren ernüchternd. Ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Hypo Alpe Adria wieder in die Gewinnzone zurückkehren sollte, konstatierten die Interessenten eine unter den Erwartungen liegende Kreditqualität und bezeichneten die Dotierung zusätzlicher Risikokosten von 500 Millionen Euro als "unumgänglich". Das wurde u. a. bei der Prüfung der 50 größten Kreditrisikopositionen eruiert.
Zudem wurden Defizite beim Kreditvergabeprozess und bei der Bewertung der Sicherheiten konstatiert. Eine "tiefgreifende Erneuerung der Credit-Culture war erforderlich", zitiert Pilgermair aus den Dokumenten. Dazu bedürfe es auch einer Erneuerung in den Topmanagementpositionen der Südosteuropabanken.
Kritik der Osteuropabank EBRD
Im September 2011 kritisierten IFC und EBRD trotz diverser Verbesserungen, dass keine umfassende Restrukturierungslösung gefunden worden sei. Die Bereitschaft an einer Beteiligung bestehe weiterhin, sofern eine Bereinigung der Bücher vorgenommen werde, teilten die Institutionen dem Finanzministerium mit. Da der Bund die Voraussetzungen – u. a. die Abspaltung fauler Kredite – nicht erfüllte, wurde von einem Engagement Abstand genommen.
Auch das Beispiel der Hypo-Italien-Tochter zeigt, dass der Schaden minimierbar gewesen wäre. Laut Protokoll von 2012 wurde ein Angebot für den Kauf der Bank über 175 Mio. Euro ausgeschlagen, weil es nur der Hälfte des Buchwertes entsprach. Seither mussten 196 Millionen nach Italien gepumpt werden. Die Bank gehört übrigens immer noch dem Steuerzahler. (as, 25.8.2016)