Wien – Wie in Deutschland soll der türkische Geheimdienst MIT auch in Österreich offizielle Stellen zu Informationen über Anhänger des in Ungnade gefallenen Predigers Fethullah Gülen angefragt haben, kritisiert der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Der Verfassungsschutz und das Innenministerium hätten die Anfragen aber nicht behandelt.

Türkischer Geheimdienstvertreter in Botschaft

Pilz warnt vor den Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts. Der MIT verfüge über einen "Residenten" in der türkischen Botschaft in Wien. Dieser sei die Schnittstelle zwischen der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Vorfeldorganisationen in Österreich wie der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) und des Vereins Unabhängiger Unternehmer und Industrieller (Müsiad).

Die UETD verteile im Internet einen Aufruf türkischer Sicherheitsbehörden, Personen zu melden, die in sozialen Medien "ihre Unterstützung für terroristische Aktionen kundtun oder zu solchen aufrufen". Pilz berichtet, dass dabei vor allem Gegner der Erdoğan-Regierung, Kurden und Aleviten gemeldet würden, und warnt vor diesem "AKP-Spitzelnetz".

Achtung bei Heimaturlaub

Die "Denunziantenlisten" würden an die türkischen Sicherheitsbehörden gehen, sagt Pilz. Wer jetzt auf Heimaturlaub in die Türkei fahre und auf einer dieser Listen stehe, sei in Gefahr, verhaftet zu werden. Daher warne er diese Bevölkerungsgruppen vor Reisen in die Türkei. Allerdings sei noch keine derartige Festnahme bekannt geworden, weil das kaum nachzuforschen sei.

Pilz fordert Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die "engen Beziehungen" zur UETD und zu Müsiad aufzukündigen. Der Minister könne nicht mit Ankara brechen und gleichzeitig mit AKP-Ablegern Freundschaft feiern. Derzeit sei Kurz aber mehr am Boulevard interessiert als an der Sicherheit. (Gerhard Eichholzer, 24.8.2016)