Klagenfurt - Der Kärntner Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer hat sich am Mittwoch für eine personelle Trennung von Klub- und Parteiführung im Bund ausgesprochen. Waltraud Dietrich sei sicher in der Lage, "eine gewisse Harmonie" in den Klub zu bringen, für die Parteispitze wünsche er sich aber eine zweite Person, jemanden, "der polarisiert und der bekannt ist".
"Die Partei braucht ein eigenes Profil", sagte Köfer. Dietrich sei erfahren, ihr Vorteil sei, "dass beide Seiten mit ihr können", also Kathrin Nachbaur und Robert Lugar. Die Entscheidung über die Nachfolge Nachbaurs an der Parteispitze liege aber bei Frank Stronach. Er selbst möchte den Job nicht machen, sagte Köfer: "Ich bin in Kärnten tätig."
Neues Logo für Kärntner Team Stronach
Am 4. Dezember wird das Kärntner Team Stronach einen "Relaunch" für die anstehende Gemeinderatswahl präsentieren. Das Logo wird neu gestaltet, auch beim Namen dürfte es eine Anpassung geben. "Team" und "Stronach" werden aber in jedem Fall vorkommen, "das Gesetz zwingt uns dazu", so Köfer. Sonst müsste man "wieder bei null anfangen" und vor der Wahl erst einmal Unterstützungserklärungen sammeln gehen.
Es sei aber durchaus richtig, dass er mit dem Kärntner Team um Abgrenzung von der Bundespartei bemüht sei. "Ich glaube, dass man zu bestimmten Themen – Soziales, Wirtschaft – einen progressiveren Zugang haben muss. Du musst ein Thema längerfristig besetzen." Das vermisse er im Bund. "Eine Partei zu führen sollte man können. Dieses Können war bislang nicht so stark erkennbar." Deshalb möchte Köfer an der Parteispitze neben Frank Stronach einen "politischen Kopf", der die Abläufe kenne, die "politische Grundausbildung" hinter sich habe und "nachvollziehbare Erfolge" vorweisen könne. "Politik ist mit einem Unternehmen nicht zu vergleichen. Menschen funktionieren nicht auf Knopfdruck."
Wirtschaftlich abhängig vom Bund
Bei allem Bemühen um Abgrenzung bleibt das Kärntner Team vorerst wirtschaftlich von der Bundespartei abhängig. Schulden von rund 800.000 Euro sind noch offen. Das Geld werde man über die Legislaturperiode verteilt zurückzahlen, sagte Köfer. Ab nächstem Jahr werde man wieder Parteienförderung in Höhe von rund 900.000 Euro jährlich erhalten, heuer ist diese als Strafe für die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze bei der Landtagswahl 2013 weggefallen.
Ein Problem bei der Finanzierung des Gemeinderatswahlkampfs sieht Köfer dennoch nicht. "Wir haben ein Büro und eine Mitarbeiterin." Er habe schon Wahlkämpfe mit geringen Mitteln bestritten. Man werde ohnehin in "eher weniger" Gemeinden antreten. "Wenn wir zehn haben, wäre es sehr erfreulich." Auf jeden Fall besetzt werden sollen Klagenfurt, Villach und Spittal.
Nachbaur: An Werte und Vereinbarungen halten
Nachbaur, derzeit Klubobfrau des Teams Stronach, sagte zu Köfers Unabhängigkeitsbestrebungen am Mittwoch: "Frank sagt immer, in die Angelegenheiten der Länder mischt sich der Bund nicht ein. Sie sollen sich nur an die Werte halten und alle Vereinbarungen wie die Darlehensvereinbarung einhalten."
Entscheidung über Vizeparteichefin noch heuer
Voraussichtlich noch heuer wird die Partei über die Nachfolge Nachbaurs als stellvertretende Parteichefin entscheiden. Obmann ist nach wie vor Stronach, dessen Stellvertreter agiert also de facto als sein Statthalter in Österreich. Wie Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer der APA am Mittwoch sagte, soll die zur Wahl nötige Mitgliederversammlung "demnächst" einberufen werden.
"Ich gehe davon aus, dass sie noch heuer stattfindet", sagte Bauer. Eingeladen werden demnach die 14 Mitglieder der Bundespartei. Die Frist zwischen Einladung und Abhaltung der Mitgliederversammlung beträgt laut Parteistatut zwei Wochen. Einen konkreten Termin nannte er nicht.
Dietrich zurückhaltend
Keine Angaben machte Bauer dazu, wer Nachbaur an der Parteispitze nachfolgen soll. Die geschäftsführende Klubchefin Dietrich, die Nachbaur spätestens im März als Klubobfrau ablösen soll, hatte sich diesbezüglich zuletzt noch zurückhaltend gezeigt. "Alles Weitere wird in der Mitgliederversammlung besprochen", so Bauer.
Die Mitgliederversammlung wählt laut Parteistatut den Vorstand auf vier Jahre. Der Vorstand besteht aus dem Obmann (Stronach), dessen Stellvertreter (bis zu ihrem Rücktritt Nachbaur) und dem Finanzreferenten (Bauer). (APA, red, 26.11.2014)