Kiew/Moskau - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will sich nicht als Vermittler in den Konflikt in der Ukraine einschalten. Es mangele derzeit nicht an Vermittlern zwischen Regierung und Opposition dort, sagte Steinmeier am Donnerstagabend bei seinem Antrittsbesuch in Warschau.

"Das Problem ist, es finden keine Entscheidungen statt, die dieses Land aus der Zerrissenheit, in der es sich befindet, befreien würden", erklärte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski. Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hatte an Steinmeier appelliert, sich als Vermittler in den Konflikt einzuschalten.

"Schwieriger Weg der Reformen"

Steinmeier warf dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Reformunwilligkeit vor. "Langfristig wird die Ukraine keinen Weg aus Abhängigkeiten heraus finden, wenn man den schwierigen Weg der Reformen im eigenen Land nicht geht", sagte der Minister mit Blick auf die finanzielle Abhängigkeit des hoch verschuldeten Landes von seinem Energielieferanten Russland. Das Angebot zur Zusammenarbeit mit der EU bliebe auf dem Tisch.

Zugleich regte Steinmeier an, eine in seiner ersten Amtszeit begonnene Kooperation zwischen den Außenministern Russlands, Polens und Deutschland wiederzubeleben. Dies könne gerade mit Blick auf Schwierigkeiten wie derzeit in der Ukraine vielleicht hilfreich sein, sagte er.

Russland hat angekündigt, ukrainische Staatsanleihen im Wert von 15 Milliarden Dollar zu kaufen und Erdgas billiger an das Land abzugeben. Damit hilft das Land der ehemaligen Sowjetrepublik kurzfristig aus der Finanzklemme. Im November hatte Janukowitsch nach jahrelangen Verhandlungen überraschend den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgesagt und eine stärkere Annäherung an Russland angekündigt. Gegen den neuen Ostkurs gibt es in Kiew seit Wochen Proteste. (APA/Reuters, 19.12.2013)