Ein Wahlkampf ist keine gute Zeit, um ein Thema wie Arbeitszeitflexibilisierung zu diskutieren, und das Thema eignet sich überhaupt nicht für einen Wahlkampf. Der jüngste Vorstoß von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat seine Meriten, was aber völlig untergeht, sobald der politische Gegner (eigentlich immer noch Partner) die Sache auf seine Weise interpretiert.

Denn natürlich will die ÖVP nicht – wie zuletzt im 19. Jahrhundert – in Österreich den 12-Stunden-Arbeitstag als Norm einführen. Sie will nur die strikte Zehn-Stunden-Grenze im Arbeitszeitgesetz aufweichen, die in manchen Branchen und in manchen Situationen Betriebe in eine schwierige Lage bringt.

Nachtschichten notwendig

Denn gelegentlich reichen zehn Stunden nicht aus, um ein wichtiges Projekt rechtzeitig fertigzustellen. Zumindest manche Arbeitnehmer müssen dann bis in die Nachtstunden werken  und tun das meist auch bereitwillig. Allerdings ist das illegal. Dem Betrieb bleibt nur die Wahl, einen lukrativen Auftrag zu verlieren bzw. eine Pönale zu riskieren oder das Arbeitszeitgesetz trotz hoher Strafandrohungen zu brechen.

Das ist im Interesse von niemandem und auch eines Rechtsstaates nicht würdig. Mitterlehner hätte aber seinen Reformvorschlag besser nicht kurz vor den Wahlen machen sollen, denn so ist er der SPÖ ins Messer gelaufen.

Vorteilhafte Zeitwertkonten

Ebenso sinnvoll wäre es, wenn Betriebe die Arbeitszeit über Zeitwertkonten flexibler aufteilen könnten – dass bei schwacher Auftragslage weniger, und bei starker mehr gearbeitet wird, ohne dass sich dies sofort in teuren Überstunden niederschlägt.

Allerdings haben Kanzler Werner Faymann, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die  Gewerkschaft recht, wenn sie sich dagegen wehren, dass eine Arbeitszeitflexibilisierung einfach dazu führt, dass Betriebe für gleiche Arbeitsleistung weniger Überstunden bezahlen – und die Arbeitnehmer daher weniger verdienen. Deshalb müsste eine solche Flexibilisierung auf irgendeine Weise abgegolten werden, etwa durch höhere Kollektivverträge.

Arbeitgeber meinen es nicht ernst

Doch dazu sind die Arbeitgeber nicht bereit. Jahr für Jahr eröffnen die Chefverhandler der Metallbranche ihre KV-Verhandlungen mit der Forderung nach einer Arbeitszeitflexibilisierung und lassen diesen Wunsch nach dem Nein der Gewerkschaft sofort wieder fallen. Wäre es ihnen wirklich wichtig, dann würden sie das Thema auf dem Tisch lassen und auf einer anderen Ebene den Gewerkschaften entgegenkommen.

Solange dies nicht passiert, ist es müßig, über flexiblere Arbeitszeiten zu reden. Das hätte auch Mitterlehner bedenken können, bevor er der SPÖ Wahlkampfmunition liefert.