Der amerikanische Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden kritisiert in einem Interview, das der Spiegel in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, Methoden und Macht der US-Lauschbehörde NSA. Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen", so Snowden. Zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei das "Foreign Affairs Directorate" der NSA. Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash schützen" können, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird".

Facebook-Profils

Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise "etwa aufgrund des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert". Das Interview wurde von dem amerikanischen Netzaktivisten und Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter E-Mails geführt, kurz bevor Snowden als Whistleblower weltweit bekannt wurde.

"Analyse-Tools" für Lauschangriffe auf ausländische Datenströme

Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach Recherchen des Nachrichtenmagazins offenbar deutlich intensiver als bislang bekannt. So lieferte die NSA die "Analyse-Tools" für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen. Im Fokus des BND steht unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete aus Krisenregionen verlaufen. Insgesamt zieht der BND laut Spiegel aus fünf digitalen Knotenpunkten Informationen, die in Pullach analysiert werden. BND-Chef Gerhard Schindler bestätigte den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA.

"Bislang keine Erkenntnisse, dass Internetknoten durch NSA ausspioniert wurden"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das für Spionageabwehr zuständig ist, untersucht derzeit, wo die NSA Zugriff auf den Internetverkehr nimmt, der durch Deutschland geht. Eine erste Analyse ergab nach Auskunft des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, keine Klarheit. "Wir haben bislang keine Erkenntnisse, dass Internetknotenpunkte in Deutschland durch die NSA ausspioniert wurden".

Abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum

Ein neuer Stützpunkt der US-Armee auf dem Boden der Bundesrepublik, den auch die NSA nutzen soll, ist hingegen mit den deutschen Behörden abgesprochen. In Wiesbaden wird derzeit ein neues "Consolidated Intelligence Center" errichtet. Für 124 Millionen Dollar entstehen abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum. Sobald die Anlage in Wiesbaden fertiggestellt ist, wird ein bislang genutzter Komplex bei Darmstadt geschlossen. Die Amerikaner vertrauen bei dem Neubau in Wiesbaden nur auf Landsleute. Die Baufirmen müssen aus den USA stammen und sicherheitsüberprüft sein. Selbst die Materialien sollen aus den Vereinigten Staaten importiert und auf ihrem Weg nach Deutschland überwacht werden. (APA/red, derStandard.at, 7.7. 2013)