Wien/Klagenfurt - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) war Anfang April schon gewarnt, als sie zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia reiste, um über eine Fristverlängerung für die Verkäufe der Banken der Kärntner Hypo Alpe Adria (HGAA) zu verhandeln. Almunia hatte in einem Schreiben drei Wochen davor einen Negativbescheid in Aussicht gestellt. Er drohte mit Zwangsverkäufen bis Ende 2013, notfalls mit Schließung der Bank. Almunia zählt die Hypo zu den längsten und teuersten Bankrestrukturierungsfällen Europas. Österreich verhandelt weiter um längere Fristen. Bis Ende Mai will Brüssel aus Wien einen neuen Fahrplan haben.

Fundamentale Defizite

Das Nachrichtenmagazin Profil zitiert in seiner aktuellen Ausgabe aus dem Brief von EU-Wettbewerbskommissar Almunia vom 14. März 2013 an Finanzministerin Fekter. In dem Schreiben bezeichnet der EU-Kommissar die Hypo Alpe Adria als eine der "am meisten subventionierten Banken in der EU", wirft dieser Wettbewerbsverzerrung vor und kritisiert die wiederholten "Beteuerungen" Österreichs, die Restrukturierung des Instituts voranzutreiben.

"Die Restrukturierungsanstrengungen waren nicht entschlossen genug, dauern vier Jahre nach Genehmigung der ersten Unterstützung immer noch an, und Österreich verlangt in seinem jüngsten Restrukturierungsplan weitere fünf Jahre Zeit ... Die laufende eingehende Prüfung hat ergeben, dass die Bank in Folge fundamentaler Defizite im Kredit- und Risikomanagement weiterhin riskante, unprofitable Geschäfte tätigt."

Milliarden-Damoklesschwert

Dann die besonders kritischen Passagen: "Die Bank verzerrt den Wettbewerb und hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um ihre Probleme zu lösen. [...] Ich habe starke Zweifel an der Stichhaltigkeit des Hypo-Alpe-Adria-Geschäftsmodells und kann daraus nicht ableiten, dass die HGAA in der Lage sein wird, auf Dauer selbstständig am Markt zu bestehen [...] Unter den gegebenen Umständen muss ich Sie daher informieren, dass ich der Kommission keine Entscheidung zugunsten der HGAA vorschlagen kann."

Almunia beschreibt weiters die Vorstellungen der EU-Kommission: Verkauf der "operativen Teile" bis Ende 2013 oder die Schließung der Bank. Das könnte, wie berichtet, nach Berechnungen der Oesterreichischen Nationalbank bis zu 16 Milliarden Euro kosten. Laut Almunia würde dies die "sehr unglückliche Geschichte dieser Bank" beenden. (APA, 5.5.2013)