London/Brüssel - In Brüssel beginnen am Donnerstag die Verhandlungen darüber, wie Österreich zum automatischen gesamteuropäischen Informationsaustausch übergehen soll. Die endgültige Entscheidung wird am EU-Gipfel in drei Wochen erwartet. Eine "High Level Group" aus Vertretern aller EU-Länder und Experten aus dem Finanzministerium nimmt nun ihre Gespräche auf.
Ein Signal im Kampf gegen die Steuerflucht kommt aus Großbritannien. Die Briten wollen Bankdaten preisgeben, allerdings nicht alle. Der Finanzminister George Osborne teilte am Donnerstag mit, dass sich auch Niedrigsteuer-Kolonien wie Bermuda und die Cayman-Inseln an dem von fünf EU-Staaten vereinbarten automatischen Informationsaustausch beteiligen werden.
Osborne sprach von einem bedeutenden Schritt im Kampf gegen illegale Finanzflüsse. Damit werde ein weltweiter Standard im Kampf gegen Steuerflucht geschaffen. Demnach müssen die Behörden der Kolonien künftig Auskünfte zu den Kontoinhabern und zur Verwendung der Gelder auf den Konten übermitteln.
Daten nur an fünf Staaten
Davon betroffen sind die karibischen Überseegebiete Bermuda, Cayman-Inseln, Jungferninseln, Anguilla, Montserrat sowie Turks und Caicos, aber auch die in der Irischen See gelegene Isle of Man. Aufrecht bleibe das Bankgeheimnis jedoch auf Jersey und Guernsey, da die beiden Kanalinseln weiterhin nur Daten an Großbritannien senden wollen.
Großbritannien will die Daten aus den Steuerparadiesen vorerst nur mit Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien teilen, erklärte das Finanzministerium. Die fünf großen EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr eine über die bisherigen EU-Standards hinausgehende Zusammenarbeit vereinbart. Demnach sollen Kontodaten von Steuerausländern nicht nur auf Anfrage, sondern automatisch übermittelt werden.
Der Schritt Großbritanniens kommt wenige Tage nachdem Österreich als letzter EU-Staat seinen Widerstand gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer aufgegeben hat. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte die österreichische Position mit Verweis auf die britischen Steuerparadiese zu rechtfertigen versucht. Dementsprechend fällt auch Fekters Reaktion aus: Sie begrüße den Schritt der Briten "sehr", erklärt die Finanzministerin.
Sie glaube, dass auch durch ihre Wortmeldung in Dublin (beim EU-Finanzministerrat Mitte April, Anm.) etwas in Bewegung gekommen sei. Damals habe sie gesagt, was für die kleine Insel Zypern gelte, müsse auch für die große Insel gelten. Auch dass Großbritannien zugesagt habe, aktiv gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen, bewerte sie "sehr positiv". Man werde sehen, wie sich der Schritt Großbritanniens dann im Detail darstelle.
Österreich und Luxemburg nicht dabei
Derzeit beteiligen sich nur Luxemburg und Österreich nicht am Austausch von Kontodaten von Steuerausländern innerhalb der EU. Die beiden Staaten heben eine Quellensteuer in Höhe von 35 Prozent ein und führen sie an das Wohnsitzland des Kontoinhabers ab.
Luxemburg hatte Anfang April die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer ab 2015 bekanntgegeben. In Österreich hat sich die Regierung vergangene Woche darauf verständigt, darüber mit den EU-Ländern verhandeln zu wollen, wobei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Einigung bis zum EU-Gipfel in drei Wochen anstrebt. (APA, 2.5.2013)