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An der Wiener Ringstraße erwartete eine Mahnwache der Tibetergemeinschaft Österreich den chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao. Die Polizei hielt die Demonstranten auf Distanz.
Wien - Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao wird während seines zweitägigen Staatsbesuchs in Österreich kaum Demonstranten zu Gesicht bekommen - zumindest wenn es nach den heimischen Sicherheitsbehörden geht. Diese haben großräumige Absperrungen und Platzverbote verfügt.
Die Tibetergemeinschaft Österreich (TGÖ) kritisierte die Maßnahmen scharf: Die "nicht nachvollziehbaren und völlig überzogenen Platzverbote" seien offenbar auf diplomatischen Druck Chinas zurückzuführen und dienten dem Zweck, Kundgebungen "nicht im Blickfeld des chinesischen Präsidenten stattfinden zu lassen" , hieß es in einer Aussendung. Schon vor der Ankunft Hus am Sonntagnachmittag veranstalteten Exiltibeter Mahnwachen an der Ringstraße. Die Tibetergemeinschaft protestiert "massiv" gegen den Besuch Hus und verweist auf die "jüngsten Selbstverbrennungen tibetischer Nonnen und Mönche im von China besetzten Siedlungsgebiet der tibetischen Volksgruppe" . Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, forderte die Gesprächspartner Hus auf, die "erheblichen Menschenrechtsverletzungen" in China anzusprechen und nicht "aus vermeintlicher Angst um die wirtschaftlichen Interessen Österreichs" unter den Teppich zu kehren.
Hu wurde am Flughafen Schwechat von Sozialminister Rudolf Hundstorfer erwartet. Der offizielle Teil beginnt heute, Montagfrüh, wenn Bundespräsident Heinz Fischer den Staatsgast mit militärischem Zeremoniell im Inneren Burghof begrüßt. Es folgt ein Gespräch der beiden Präsidenten in der Hofburg. Am Nachmittag trifft Hu Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.
Zuvor werden mehrere Abkommen zwischen China und Österreich unterzeichnet. Hu wird von einer 160-köpfigen Delegation begleitet. Am Dienstag besuchen Hu und seine Ehefrau St. Gilgen im Salzkammergut sowie Mozarts Wohnhaus und die Residenz in der Stadt Salzburg.
Nach dem Österreichbesuch reist Hu direkt zum Gipfel der 20 wichtigsten Industrienationen (G-20) im französischen Cannes weiter. (red, APA, DER STANDARD-Printausgabe, 31.10./1.11.2011)