Wien -  Im Herbst sollte das Terror-Präventions-Paket beschlossen werden können. Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ laufen, im September soll auf parlamentarischer Ebene verhandelt werden, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Sonntag. Die Kernfrage der Verhandlungen ist die erweiterte Gefahrenabwehr. ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger hat in der "Kronen-Zeitung" dafür plädiert, "für die Exekutive Bedingungen zu schaffen, frühzeitig auf Verdächtige zugreifen zu können".

"Norwegen ist nicht der Anlass"

Für die SPÖ wäre es allerdings nicht akzeptabel, in einer Anlassgesetzgebung nach den norwegischen Anschlägen die Bürgerrechte zu verkürzen, sagte Kräuter. "Norwegen ist nicht der Anlass, aber wir müssen natürlich bestmöglich gerüstet sein", hatte Spindelegger erklärt.

Kräuter zeigte sich aber "zuversichtlich", dass im Herbst ein Anti-Terror-Paket beschlossen werden kann. Er verwies darauf, dass es in Österreich bereits ein dichtes Netz an Instrumenten zur Terror-Prävention gebe. Dies sollte man verstärkt nützen, wofür durchaus zusätzliches Personal bereitgestellt werden könnte.

Infos über potentzielle Einzeltäter sollen möglich werden

In der Koalition verhandelt wird über einen Vorschlag, den Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) im Juni vorgelegt haben. Er sieht unter anderem zehn Millionen Euro für Ermittlungstechnologien, strafrechtliche Verschärfungen (wie Strafbarkeit auch die Anleitung zu oder des Gutheißens von Terrorakten bzw. des "Hasspredigens" auch vor weniger als 150 Personen) und mehr Polizeibefugnisse vor. So will Mikl-Leitner, dass schon zur Gefahrenabwehr Informationen von heimischen und ausländischen Sicherheitsbehörden sowie aus dem Internet verknüpft werden können - und zwar nicht mehr nur für Gruppen, sondern auch bei potenziellen Einzeltätern.

Der Ausweitung der Straftatbestände stimmt die SPÖ prinzipiell zu. Allerdings wurde in der Vorwoche vereinbart, dass das Justizministerium seinen Entwurf präzisiert, um "überschießende" Reaktionen der Staatsanwaltschaft zu vermeiden. (APA)