Dresden – Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es in Deutschland neuerlich zu Attacken auf Politikerinnen gekommen. In Berlin erlitt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leichte Verletzungen. In Dresden wurde eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert, die Polizei stellte zwei Verdächtige. Der Spiegel berichtet, dass die Polizei einen der Tatverdächtigen festgenommen habe. Gegen ihn werde wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung ermittelt. Der Verdächtige war bereits polizeibekannt. Die Beamten würden derzeit auch prüfen, ob bei dem 74-Jährigen eine psychische Erkrankung vorliege.
An Kopf und Nacken getroffen
Giffey (SPD) wurde Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Berliner Stadtteil Rudow attackiert. Ein Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit einem hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht auf Mittwoch mit. Giffey begab sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung von Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus. Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.
Die Grünen-Politikerin in Dresden, deren Namen die Polizei zunächst nicht nennen wollte, wurde Dienstagabend von einem 34-jährigen Mann beiseitegestoßen, beleidigt und bedroht, teilte die Polizeidirektion Dresden mit. Er soll auch zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Eine 24-jährige Frau sei dazugekommen und habe die Politikerin, die in Begleitung von Helfern und einem Kamerateam war, unvermittelt bespuckt. Die Polizei konnte die beiden in unmittelbarer Nähe der Tat stellen. Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung.
Hitlergruß gezeigt
Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, in der der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige seien auf freiem Fuß geblieben, berichtete der Polizeisprecher.
Erst am Freitag war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Matthias Ecke, in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen und schwer verletzt worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut der Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz für Politiker und Wahlkämpfer auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. (APA, 8.5.2024)