Stuttgart – Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag der erste Prozess gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Wegen des großen Andrangs vor dem Gerichtsgebäude startete das Verfahren mehr als eine Stunde später als geplant. Reuß selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen.

Den neun Angeklagten werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht.

Gewaltsamer Umsturz der deutschen Regierung geplant

Das Verfahren in Stuttgart ist der erste von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe um Prinz Reuß und eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der deutschen Regierung geplant haben.

In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen. In Frankfurt sind ab 21. Mai die mutmaßlichen Anführer, darunter Reuß, angeklagt. In München stehen ab 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Es zeigt auf jeden Fall die Stärke unseres Rechtsstaats, dass hier das bisher größte Terrornetzwerk von Reichsbürgern nun vor Gericht steht und sich für seine (...) militanten Umsturzpläne verantworten muss." (APA, 29.4.2024)